Politik auf Kosten der Freiheit

So wird in der Schweiz Politik geführt - Durch Diffamieren

So oder so ähnlich könnte man die Minarett-Initiative der rechtsorientierten und christlich-konservativen Parteien der Schweiz bezeichnen. Diese Initiative verlangt ein Bauverbot für Minarette in der gesamten Schweiz und wird momentan heiss diskutiert. Die Befürworter befürchten eine Flut an Minaretten und stören sich ab dem „muslimischen Machtsymbol“, das das Landschaftsbild erheblich beeinträchtige. Wer nach weiteren oder zumindest überzeugenderen Argumenten sucht, wird nicht fündig. Denn solche gibt es nicht. Stattdessen pochen sämtliche Befürworter auf diese Argumentation und erwähnen diese pro Diskussion gefühlte zwanzig Mal.

Der wahre Grund dieser Initiative liegt in meinen Augen etwas weiter zurück. Wir schreiben 2007, damals hatte die SVP mit der sogenannten „Schäfcheninitiative“ (drei weisse Schafe – Schweizer – stossen ein schwarzes – krimineller Ausländer – zur Schweiz hinaus) zur Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer die Schweiz gespalten. Gegner und Kritiker waren ausser sich über die Unverfrorenheit der Partei, die sich mit dem schwarzen Schaf rassistischer Symbolik bediente. So laut die Stimmen zum Plakat waren, so klar war dann auch der Wahlsieg der „stärksten Partei der Schweiz“ bei den darauffolgenden Parlamentswahlen. 26% der Stimmen erhielt die rechte Volkspartei.

Doch von da an ging es abwärts mit der SVP. Im Dezember des gleichen Jahres folgten die Bundesratswahlen. Man war sich der Wiederwahl des umstrittenen und – um sich starker Worte zu bedienen – verhassten Christoph Blocher sicher, schliesslich bildete man nun die Mehrheit im Parlament. Doch die Taktiker hatten nicht mit einem geschickten Schachzug der Linken gerechnet. Diese stellten, um die Zauberformel (2 SVP, 2 FDP, 2 SP und 1 CVP-Bundesrat) nicht zu verletzen, mit Eveline Widmer-Schlumpf zwar eine SVP-Politikerin zur Wahl, jedoch keine radikale und eine eher linksorientierte. Der Plan ging auf. Mit den meisten Stimmen der grossen linken Parteien und einigen Stimmen aus dem gemässigten Lager der rechten Parteien konnte man Blocher aus dem Bundesrat drängen. Und Widmer-Schlumpf hinein. Die SVP verkündete den Gang in die Opposition – welcher bis heute noch nicht vollbracht ist – und schloss ihre beiden Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der Parteifraktion aus.

Heute – 2009. Die SVP hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ihr Aushängeschild Christoph Blocher ist von der Bildfläche verschwunden. Ein gemässigter Teil der Partei hat sich von der SVP abgespaltet und die BDP gegründet. Mit der Annahme der Minarett-Initiative gewinnt die Partei einen Teil ihres Images zurück. Das Image als „stärkste Partei der Schweiz“ hat nämlich schon einige Kratzer erlitten. Um diese auszubessern wird eine Religion diffamiert und die Freiheit derselben eingeschränkt. Es wird dem Fremden ein weiterer Seitenhieb verpasst. Nur für das Renommé einer Partei. So funktioniert Politik.

Parallelen

Kennt ihr alle „Der Wixxer“? Gut. Wenn nicht, solltet ihr, sofern ihr überhaupt vorhabt, den Film zu sehen, nicht weiterlesen… Ich weiss, ich habe momentan ziemlich den Overkill, was diesen Film angeht, aber ich versuche, mich mit Posts dazu zurückzuhalten. Aber das muss jetzt einfach raus. Heute abend habe ich in der Tagesschau irgendeinen Beitrag wegen Bundesrat Merz und der Gaddafi-Sache geschaut, eher passiv, es ging um die Konsequenzen usw. Da sprach doch so ein komischer Nationalrat, Mario Fehr hiess er, der einer Filmfigur aus „Der Wixxer“ stark ähnelte. Zudem wies er einen Sprachfehler auf – wie dies „Rather Short“ aus „Der Wixxer“ auch hat. Der Vergleich:

Rather Short
Original (leider das beste Bild von ihm)
Fälschung (oder so...)

Wahlkrampf

Schonmal vorneweg: Hier bist du gefragt. Oder zumindest deine Meinung und dein Wissen. Wenn du Deutsche/r bist. Oder auch sonst. Von mir aus kannst du auch Spanier sein. Du musst mir einfach helfen… 😀

Deutschland feiert ja dieses Jahr den Wahlkrampf, der im Vierjahresmodus gefeiert wird. Die Organisatoren heissen? Bildungslücke. Wer stellt sich zum Wahlkrampf als Bundeskanzlerkandidat/in? Ausser Ferkel? Was wird sonst noch gewählt? Wer von euch war unter den Tätern des Thüringer Wahlschlages zur Landtagswahl? Wen sollte man deiner Meinung nach wählen? Eigentlich könnte ich dies auch unter meine Rubrik „Fragen“ setzen, aber da ich weiss, dass dort keine Sau nachschaut, lass ich das lieber. Also. Helft Graval – helft der Welt – beantwortet meine Fragen!

Gadd-Affe

Ich bin ja weissgott nicht als politisierend bekannt, normalerweise bin ich da ziemlich zurückhaltend. Doch was dieser Tage vor sich geht, ist schlicht und einfach daneben. Was passiert ist? Vor einigen Monaten nahm die Schweiz in Genf Hannibal Gaddafi, den Sohn des lybischen Präsidenten fest, da dieser angeblich seine Angestellten misshandelt haben soll. Papa Präsident bläst darauf zum Angriff gegen die Schweiz, zieht seine Geschäfte aus der Schweiz ab und hält zwei schweizer Bürger in Lybien fest. Als sich die Wogen nach weiteren, unzähligen verbalen Attacken des lybischen Bosses zu glätten gescheint haben, doppelt Söhnchen Hannibal mit einer Drohung gegen die Schweiz nach – „Hätte ich die Atombombe, würde ich die Schweiz auslöschen!“, soll er gesagt haben.

Was macht die Schweiz? Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird nach Lybien entsandt, wo er mit dem Premierminister – Ganz klar ein Zeichen der Arroganz, das Gaddafi nicht selbst zu diesem Treffen erscheint – einen Vertrag über die Besserung der Beziehungen der Staaten aushandelt. Weiter sollte ein externes Schiedsgericht über den Fall urteilen und je nach dem Sanktionen aussprechen. Der Haken? Der Vertrag bezieht sich auf die Schweiz. Die Schweiz hat diesunddas falsch gemacht und wird, wenn das Gericht gegen die SchwGaddafieiz urteilt, Lybien Busse zahlen müssen, bla bla bla. Von den Geiseln kein Wort. Von den Drohungen und Attacken kein Wort. Zwar heisst es, die Geiseln kämen per 1. September frei. Aber dafür diese Demütigung in Kauf nehmen zu müssen? Ich weiss ja nicht. Und Gaddafi wird weiter provozieren und drohen, als wäre nichts geschehen.

Der Höhepunkt: Vom Ermittler, der damals mit dem Fall über Hannibal Gaddafi betraut wurde fehlt jede Spur. Es wird angenommen, dass er ermordet wurde. Was soll der Scheiss?!

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