Politik auf Kosten der Freiheit

So wird in der Schweiz Politik geführt - Durch Diffamieren

So oder so ähnlich könnte man die Minarett-Initiative der rechtsorientierten und christlich-konservativen Parteien der Schweiz bezeichnen. Diese Initiative verlangt ein Bauverbot für Minarette in der gesamten Schweiz und wird momentan heiss diskutiert. Die Befürworter befürchten eine Flut an Minaretten und stören sich ab dem „muslimischen Machtsymbol“, das das Landschaftsbild erheblich beeinträchtige. Wer nach weiteren oder zumindest überzeugenderen Argumenten sucht, wird nicht fündig. Denn solche gibt es nicht. Stattdessen pochen sämtliche Befürworter auf diese Argumentation und erwähnen diese pro Diskussion gefühlte zwanzig Mal.

Der wahre Grund dieser Initiative liegt in meinen Augen etwas weiter zurück. Wir schreiben 2007, damals hatte die SVP mit der sogenannten „Schäfcheninitiative“ (drei weisse Schafe – Schweizer – stossen ein schwarzes – krimineller Ausländer – zur Schweiz hinaus) zur Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer die Schweiz gespalten. Gegner und Kritiker waren ausser sich über die Unverfrorenheit der Partei, die sich mit dem schwarzen Schaf rassistischer Symbolik bediente. So laut die Stimmen zum Plakat waren, so klar war dann auch der Wahlsieg der „stärksten Partei der Schweiz“ bei den darauffolgenden Parlamentswahlen. 26% der Stimmen erhielt die rechte Volkspartei.

Doch von da an ging es abwärts mit der SVP. Im Dezember des gleichen Jahres folgten die Bundesratswahlen. Man war sich der Wiederwahl des umstrittenen und – um sich starker Worte zu bedienen – verhassten Christoph Blocher sicher, schliesslich bildete man nun die Mehrheit im Parlament. Doch die Taktiker hatten nicht mit einem geschickten Schachzug der Linken gerechnet. Diese stellten, um die Zauberformel (2 SVP, 2 FDP, 2 SP und 1 CVP-Bundesrat) nicht zu verletzen, mit Eveline Widmer-Schlumpf zwar eine SVP-Politikerin zur Wahl, jedoch keine radikale und eine eher linksorientierte. Der Plan ging auf. Mit den meisten Stimmen der grossen linken Parteien und einigen Stimmen aus dem gemässigten Lager der rechten Parteien konnte man Blocher aus dem Bundesrat drängen. Und Widmer-Schlumpf hinein. Die SVP verkündete den Gang in die Opposition – welcher bis heute noch nicht vollbracht ist – und schloss ihre beiden Bundesräte Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der Parteifraktion aus.

Heute – 2009. Die SVP hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ihr Aushängeschild Christoph Blocher ist von der Bildfläche verschwunden. Ein gemässigter Teil der Partei hat sich von der SVP abgespaltet und die BDP gegründet. Mit der Annahme der Minarett-Initiative gewinnt die Partei einen Teil ihres Images zurück. Das Image als „stärkste Partei der Schweiz“ hat nämlich schon einige Kratzer erlitten. Um diese auszubessern wird eine Religion diffamiert und die Freiheit derselben eingeschränkt. Es wird dem Fremden ein weiterer Seitenhieb verpasst. Nur für das Renommé einer Partei. So funktioniert Politik.